Der Handelsvertreter in den internationalen Handelsbeziehungen

Der rechtliche Rahmen

Handelsvertretergesetz

von 1993

Codice Civile

Artt. 1742 – 1753

Definition

Handelsvertreter (kurz „HV“) ist, wer von einem anderen mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbstständig und gewerbsmäßig ausübt. Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.

 

 

Definition

Mit dem Agenturvertrag übernimmt eine Partei auf Dauer die Aufgabe, gegen Entlohnung, den Abschluss von Geschäften in einem bestimmten Gebiet zu fördern.

Handelsvertreter muss bestimmte Eigenschaften haben (Gesetz Nr. 204/1985).

EU-Richtlinie Nr. 86/653;

Gesetzesdekret Nr. 303/91,

Gesetzesdekret Nr. 65/99;

Kollektive Tarifvereinbarung (AEC 2002, Commercio e Industria). Anwendungsbereich (keine Anwendung für HV die nicht im Agentenregister eingetragen sind). HV und Unternehmer Mitglieder des entsprechenden Kategorienverbandes.

 

Eigenschaften – Agentenregister

Keine besonderen Eigenschaften des HV gefragt; HV muss gewerbsberechtigt sein; Pflichtversicherung;

 

 

Eigenschaften – Agentenregister

Art. 5 des Gesetzes Nr. 204/85 setzt die Kriterien für die Eintragung des HV in das Agentenregister fest. Pflicht der Eintragung; Sanktionen; Kontrast mit EU-Richtlinie.

Keine Eintragung in das Agentenregister HV-Vertrag gültig (Kassationsspruch).

 

Handelsvertreter muss keine natürliche Person sein; er kann auch in Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH) auftreten. Ein Eintrag in das Handelsregister ist für natürliche Personen als Handelsvertreter seit 2005 nicht mehr erforderlich.

 

Eintragung in das Firmenbuch-Handelsregister (Einzelfirma, Kapital- und Personengesellschaften, Genossenschaften) innerhalb 30 Tagen ab Erteilung des Agenturmandates.
Befugnis des HV

Zahlungen für den Unternehmer kann der HV nur dann annehmen, wenn er hiezu ermächtigt ist.

 

Befugnis des HV

Generell hat der HV keine Inkassobefugnis

Alleinvertretung

Keine diesbezügliche besondere Rechtsnorm im HVertrG vorgesehen.

 

 

 

 

Alleinvertretung (art. 1743)

– Alleinvertretung („esclusiva“), vom Gesetz vorgesehen, abdingbar, Parteien können verzichten, eigens schriftlich festlegen);

– Mehrfirmenvertreter („plurimandatario“)

– Einfirmenvertreter (“monomandatario”)

 

Del-kredere Klausel

Im HVertrG nicht festgehalten.

 

Del-kredere Klausel

Abgeschaffen. HV ist für die Nichterfüllung (auch teilweise) des Dritten nicht verantwortlich. Eine etwaige Vereinbarung ist verboten.

 

Kündigung

Art. 21 HVertrG, Fristen, im ersten Vertragsjahr Kündigungsfrist 1 Monat, im zweiten Vertragsjahr Kündigungsfrist 2 Monate (…);

Vorzeitige Auflösung: vorzeitige Vertragsauflösung ohne Einhaltung von Kündigungsfrist wenn wichtiger Grund (HV wird untätig, Ehrverletzung, Konkurs, etc.) vorliegt (Art. 22 HVertrG);

 

Kündigung

Fristen, im ersten Vertragsjahr Kündigungsfrist 1 Monat, im zweiten Vertragsjahr Kündigungsfrist 2 Monate (…);

 

Keine eigene Rechtsnorm im italienischen Zivilgesetzbuch vorgesehen.

 

 

Pflichten des HV

–        Bemühungspflicht (Abschluss von Geschäften; Interesse des Unternehmers);

–        Benachrichtigungspflicht (jede Geschäftsvermittlung unverzüglich mitteilen, über die Marktentwicklung berichten);

–        Pflicht zur Wettbewerbsenthaltung

–        Sonstige Pflichten eines ordentlichen Kaufmannes (seriöse Beratung des Kunden, korrekte Benennung von Preisen und Konditionen des Unternehmers, …)

 

Pflichten des HV (1743, 1744, 1746, 1747)

–        Bemühungspflicht (Abschluss von Geschäften; die Interessen des Unternehmers wahrnehmen; mit Sorgfalt und gutem Glauben agieren);

–        Benachrichtigungspflicht (jede Geschäftsvermittlung mitteilen; jede eingetretene Verhinderung unverzüglich, andernfalls Unternehmer Anspruch auf Schadensersatz),

–        den Anweisungen des Unternehmers folgen;

–        die Zone berücksichtigen;

–        den Kunden keine unerlaubte Preisermäßigungen genehmigen;

 

Rechte des HV

–        Recht auf Provision;

–        Ausgleichsanspruch;

–        Recht auf Benachrichtigung (über die vermittelten Geschäfte);

–        Recht auf Unterlagen (Muster, Preislisten, Geschäftsbedingungen).

 

Rechte des HV (1748, 1749)

–        Recht auf Provision;

–        Ausgleichsanspruch;

–        Recht auf Benachrichtigung (über die vermittelten Geschäfte);

–        Recht auf Unterlagen (Muster, Preislisten, Geschäftsbedingungen).

 

Provision

Dem HV gebührt für jedes durch seine Tätigkeit zustande gekommene Geschäft als Vergütung eine Provision.

Die Vergütung kann auch in einem anderen Entgelt (z.B. Gewinnbeteiligung, ganz oder teilweise, § 17) bestehen.

Ist der HV für ein bestimmtes Gebiet oder für einen bestimmten Kundenkreis als alleiniger Vertreter bestellt, gebührt ihm im Zweifel die Provision auch für solche Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung geschlossen worden sind.

Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäftes zwischen Unternehmer und Dritten, wenn und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat, oder, der Unternehmer das Geschäft hätte ausführen sollen oder der Dritte das Geschäft durch Einbringen seiner Leistung ausgeführt hat.

Anspruch auf Provision entsteht spätestens wenn der Dritte seinen Teil des Geschäfts ausgeführt hat oder ausgeführt haben müsste, hätte der Unternehmer seinen Teil des Geschäfts ausgeführt.

 

 

 

 

 

Provision nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (Art. 11 HVertrG) wenn und soweit bestimmte Bedingungen gegeben sind.

 

Provision

Dem HV gebührt für jedes durch seine Tätigkeit zustande gekommene Geschäft als Vergütung eine Provision.

Dem HV gebührt die Provision auch für solche Geschäfte, die vom Unternehmer mit dem Dritten ohne seine Mitwirkung geschlossen worden sind („indirekte Geschäfte“), die aber vom HV vorhergehend  schon vermittelt wurden.

Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäftes zwischen Unternehmer und Dritten, wenn und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat oder hätte ausführen sollen.

 

Anspruch auf Provision entsteht spätestens wenn der Dritte seinen Teil des Geschäfts ausgeführt hat oder ausgeführt haben müsste, hätte der Unternehmer seinen Teil des Geschäfts ausgeführt.

Rückgabe der Provision seitens des HV nur dann wenn die Sicherheit besteht, dass das Geschäft zwischen Unternehmer und Dritten nicht zustande kommt und dies nicht wegen Verschulden des Unternehmers.

Provision nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wenn und soweit das Angebot vor Beendigung an den Unternehmer oder HV gerichtet wurde. Das Geschäft soll innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden.

 

Ausgleichsanspruch,

wenn und soweit der HV neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat; zu erwarten ist, dass der Unternehmer oder dessen Rechtsnachfolger aus diesen Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile ziehen kann; die Zahlung eines Ausgleiches der Billigkeit entspricht.

Der Ausgleich besteht nicht, wenn

der HV das Vertragsverhältnis gekündigt hat oder vorzeitig aufgelöst hat; wenn der Unternehmer wegen eines schuldhaften Verhaltens des HV gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat; oder der HV die Rechte und Pflichten, die er nach dem Vertrag hat, einem Dritten überbindet.

Der Ausgleichsanspruch beträgt (mangels einer für den HV günstigeren Vereinbarung) höchstens eine Jahresvergütung, die aus dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre errechnet wird. Bei einer kürzeren Vertragsdauer ist der Durchschnitt der gesamten Vertragsdauer maßgeblich.

Der HV verliert den Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, dass er seine Rechte geltend macht.

 

Ausgleichsanspruch, laut Art. 1751

wenn und soweit der HV neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat; zu erwarten ist, dass der Unternehmer aus diesen Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile ziehen kann; die Zahlung eines Ausgleiches der Billigkeit entspricht.

Der Ausgleich besteht nicht, wenn

der HV das Vertragsverhältnis gekündigt hat oder vorzeitig aufgelöst hat; wenn der Unternehmer wegen eines schuldhaften Verhaltens des HV gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat; oder der HV die Rechte und Pflichten, die er nach dem Vertrag hat, einem Dritten überbindet.

Der Ausgleichsanspruch beträgt höchstens eine Jahresvergütung, die aus dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre errechnet wird. Bei einer kürzeren Vertragsdauer ist der Durchschnitt der gesamten Vertragsdauer maßgeblich.

Der HV verliert den Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, dass er seine Rechte geltend macht.

Ausgleichsanspruch, laut A.E.C., bestehend aus

a)     Auflösungsentschädigung;

b)    Zusatzvergütung für Kundenkreis;

c)    Leistungsabhängige Vergütung;

 

Pflicht zur Wettbewerbsenthaltung.

Ein Wettbewerbsverbot ist nicht ausdrücklich im Gesetz aufgeführt. Der HV darf das Unternehmen nicht durch die gleichzeitige Vertretung der Konkurrenz schädigen.

Art. 25 HVertrG: eine Vereinbarung, durch die der HV für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird, ist unwirksam.

 

Wettbewerbsverbot für dieselbe Zone, Kundenstock und Produkten nach Auflösung des Vertrages (Art. 1751-bis, „patto di non concorrenza“) im Gesetz festgehalten.

HV Anspruch auf Entgeltung für Wettbewerbsverbot.

Wettbewerbsverbot nicht mehr als 2 Jahre ab Auflösung des Vertrages.

EU-Gesetz Nr. 422/2000, Art. 23 („legge comunitaria“).

Verjährungsfrist

3 Jahre für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer und HV.

 

 

Verjährungsfrist

Anspruch auf Provision verjährt in 5 Jahren ab Zahlungsfälligkeit.

Anspruch auf Ausgleichsanspruch verjährt in 10 Jahren.

 

 

Privacy – Gesetz Nr. 196/2003); Mitteilung „sensibler Daten“ („dati sensibili“) Art. 13;

Allgemein und abschließend kann gesagt werden, dass die Verfassung eines Handelsvertretervertrages mit Auslandsberührung mit größter Sorgfalt verfasst werden soll. Je klarer und ausführlicher die Vertragsformulierung ist, um so weniger Streitfälle werden sich in der Folge daraus ergeben.

RA Dr. Massimo Fontana Ros