LIQUIDIERUNG EINER GESELLSCHAFT – DIE HAFTUNG DES LIQUIDATORS

Um eine Gesellschaft zu liquideren bzw. abzuwickeln ist es notwendig, dass wenigstens ein Liquidator von der Gesellschafterversammlung ernannt wird. Gemäß Art. 2489 Ko. 1 it. ZGB werden diesem alle Aufgaben anvertraut die für die Auflösung des Unternehmens hilfreich und notwendig sind. Eine Einschränkung (oder Erweiterung) kann durch das Gesellschaftsstatut, im Moment der Ernennung und während des Abwicklungsprozesses durch die Gesellschafterversammlung vorgenommen werden. Der Liquidator muss für die Veröffentlichung der ihm anvertrauten Aufgabe im Handelsregister selbst Sorge tragen (mit der Veröffentlichung im Handelsregister scheiden die/der Verwalter aus ihrem/seinem Amt). Es obliegt auch dem Liquidator die Gesellschaftsbezeichnung mit dem Zusatz „in liquidazione – in Liquidierung“ zu ergänzen.

Das 2. Komma der vorhin erwähnten Norm (Art. 2489 it. ZGB) hebt hervor, dass der Liquidator seine Pflichten mit Professionalität und Sorgfalt ausüben muss. Die Missachtung dieser Vorgaben ist gemäß der Vorschriften für die Haftbarkeit der Verwalter geregelt.

Durch diesen Verweis ist der Liquidator in erster Linie gegenüber der Gesellschaf (Art. 2392 it. ZGB), den Gesellschaftern und den Gesellschaftsgläubigern (Art. 2394 it. ZGB)  gesamtschuldnerisch haftbar. Hinzu kommt in bestimmten Situationen eine Haftbarkeit gegenüber der öffentlichen Verwaltung für die Missachtung bestimmter Vorgaben wie z.B. das Nichthinterlegen der Bilanzen.

Um einer Haftungsklage vorzubeugen, muss im Zuge einer Abwicklung darauf geachtet werden, dass bei der Löschung des Unternehmens aus dem Handelsregister alle Ausstände, welche aufgrund des in der Abschlussbilanz resultierenden Vermögens tilgbar sind, beglichen werden. Laut Urteil Nr. 31427/2012 vom Landesgericht Mailand muss der gerichtlich vorgehende Gläubiger aber nachweisen, dass die Abschlussbilanz ein Guthaben aufweist das eine, wenn auch nur teilweise, Tilgung des Ausstandes ermöglichen würde.

Der Liquidator ist auch haftbar, wenn sich herausstellen sollte, dass er einige Gläubiger anderen gegenüber bevorzugt behandelt hat. Ein solches Verhalten würde nämlich gegen die Regel der par condicio creditorum verstoßen, nach der Gläubiger der gleichen Kategorie zum selben Prozentsatz entschädigt werden müssen.

Die Gefahr einer Haftbarkeitsklage ist auch dann gegeben, wenn der Liquidator vorsätzlich oder fahrlässig die Erhaltung oder die Anreicherung des Gesellschaftsvermögens nicht fördert oder gar verhindert hat. In diesem Falle kann es auch sein, dass sich der Liquidator gegenüber den Gesellschaftern verantworten muss.

An dieser Stelle sei noch daraufhin gewiesen, dass die Haftbarkeit des Liquidators in der Regele als außervertragliche bewertet wird und einer Verjährungsfrist von fünf (5) Jahren unterworfen ist.

RA Massimo Fontana Ros – Dr. Fabian Pfeifer