NEUES KOLLEKTIVABKOMMEN FÜR AGENTEN IM INDUSTRIESEKTOR

Am 30. Juli dieses Jahres haben die Sozialpartner das Kollektivabkommen für die Agenten im Industriesektor (AEC – ACCORDO ECONOMICO COLLETTIVO DEGLI AGENTI – SETTORE  INDUSTRIA) unterzeichnet. Am 17. September 2014 folgte jenes für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Beide Dokumente setzten einen Schlusspunkt unter die langen und zähen Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern.

Seit dem Jahre 2006 haben Vertreter der verschiedenen Interessensverbänden nach einer Lösung für die Erneuerung der im Jahre 2002 abgeschlossenen Abkommen gesucht und nun ein Dokument verabschiedet, das zur Zufriedenheit aller Beteiligten mit einigen Neuerungen aufwarten kann die insbesondere für die Agenten eine bedeutende Aufbesserung Ihrer Position mit sich bringen.

Ein erster Eingriff wurde im Bereich der Zonen Einschränkung (variazione di zona) vorgenommen. Die nun gültigen AEC sehen nämlich vor, dass bereits eine 15 prozentige Reduzierung des Territoriums, des Kundenstockes, der Produkte oder der Provisionen als erheblich betrachtet wird. In der vorher gültigen Fassung war immerhin noch von 20 % die Rede. Diese Veränderung hat zur Folge, dass ein Unternehmen bereits beim Erreichen des neu festgesetzten Limits, einen schriftlichen Hinweis im Rahmen der Kündigungsfrist an den Agent richten muss. Nur ein ausdrückliches Abkommen zwischen den jeweiligen Parteien kann einen geringeren Zeitraum vorsehen. Um zu vermeiden dass ein Unternehmen in kurzen Abständen verschiedene als geringfügig betrachtete Veränderungen des Zuständigkeitsbereiches vornimmt, wird der relevante Zeitraum von 12 auf 18 Monate angehoben. Für Agenten die nur für ein Unternehmen tätig sind, gilt gar ein Zeitraum von 2 Jahren. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die AEC für den Industriesektor eine noch nie dagewesene Neuheit aufweisen. Der Agent kann innerhalb von 30 Tagen Veränderungen erheblichen Ausmaßes beanstanden, sondern auch jene die eine sogenannte mittlere Einschränkung (5-15%) mit sich bringen. Sollte im Zuge dieser Beanstandung keine andere Lösung zwischen den Parteien gefunden werden, hat dies die sofortige Vertragsauflösung zur Folge, wobei das Unternehmen dem Agent sowohl die Entschädigung für die Missachtung des Kündigungszeitraumes als auch für die Auflösung des Vertragsverhältnisses bezahlen muss.

Auch die Ersatzpflicht für vom Unternehmen zur Verfügung gestellte Muster wurde nun neu geregelt. Gemäß Artikel 3 ist diese nur mehr dann gegeben, wenn die Produkte durch eine nicht zweckbestimmte Nutzung seitens des Agenten beschädigt worden sind.

Der darauffolgende Artikel 4 hält fest, dass bei einer Vertragserneuerung, welche sich in Bezug auf das Territorium, die Produkte und Kunden nicht vom vorhergehenden unterscheidet, keine Probezeit mehr vorgesehen werden darf. Aufgrund der Formulierung dieser Verfügung sieht sich nun der Agent der Gefahr ausgesetzt, dass das Unternehmen zur Umgehung des Verbotes einfach eines der vorhin erwähnten Elemente zu seinem Nachteil abändert.

Besonders wichtig und interessant erscheinen die Neuerungen welche zur Regelung der Auflösung der Zusammenarbeit zwischen dem Agenten und dem Unternehmen Einzug gefunden haben.Durch das neue Abkommen wurden auch die Fristen zur Annahme der durch den Agent vermittelten Aufträge von 60 auf 30 Tagen reduziert. Reagiert das Unternehmen nicht auf die eingegangene Bestellung, gilt diese als angenommen. Daraus folgt der natürliche Anspruch des Agenten auf die ihm, in Bezug auf den Auftrag, zustehende Provision. Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden sind die Unternehmen angehalten die erhaltenen Aufträge schneller und gewissenhafter zu bearbeiten.

Bei der Erstellung des neuen AECs haben sich die Parteien auch darauf geeinigt, dass für vom Unternehmen angenommene Aufträge, die 8 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit eingegangen sind und der Tätigkeit des Agenten zugeschrieben werden können, die dementsprechenden Provisionen ausbezahlt werden müssen. In der vorhergehenden Übereinkunft war ein Bezugszeitraum von lediglich 6 Monaten vorgesehen.

Im Falle der vorzeitigen Vertragsauflösung und bei Missachtung der Kündigungsfrist, hat der Agent für den betreffenden Zeitraum Anspruch auf eine monatliche Entschädigung in der Höhe von einem Zwölftel der im vorhergehenden Geschäftsjahr zu dessen Gunsten angereiften Beträge. Durch die  gewählte Formulierung wird nun nicht mehr die konkret ausbezahlte Provision in Betracht gezogen sondern sämtliche Summen die zu Gunsten des Agenten überwiesen worden sind. Somit wird diese Entschädigung durch eventuelle Spesenrückvergütungen oder sonstige Zahlungen nach Oben erhöht.

Auch das Abfertigungssystem hat eine als bedeutend zu wertende Abänderung erfahren. Neben der Entschädigung für die Beendigung des Rechtsverhältnisses und der Zusatzentschädigung, wurde in Anlehnung an den Kollektivvertrag für die Agenten im Handel aus dem Jahre 2009, auch die leistungsgebundene Entschädigung neu geregelt. Durch einen komplexen Berechnungsschlüssel ergibt sich nun für einen fähigen Agenten der einem Unternehmen einen signifikanten Kunden- und /oder Umsatzzuwachs bescheren konnte, eine reelle Möglichkeit den in Artikel 1751 it. ZGB vorgesehen Höchstbetrag im Rahmen einer auf einen Zeitraum von fünf Jahren bemessene durchschnittliche Jahresprovision ausbezahlt zu bekommen.

RA Massimo Fontana Ros – Dr. Fabian Pfeifer

Dieser Artikel wurde in abgeänderter Form am 21. November 2014 in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) veröffentlicht. www.swz.it