INCOTERMS 2010 – EX WORKS (EXW): Zu schön um wahr zu sein

Neben Deutschland, ist auch Italien ein starkes Exportland mit hohen Absätzen im internationalen Warenverkehr, sowohl ins EU-interne als auch ins EU-externe Ausland.

Für den italienischen Unternehmer stellt sich, im Rahmen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, oft die Frage, welche Liefermodalität-und Lieferklausel er für Verkaufsverträge mit Handelspartnern aus EU-Mitglieds-Staaten aber auch gegenüber Käufern in Drittländern außerhalb der Europäischen Union, anwenden soll.

Aus Sicht des italienischen Handelstreibenden fällt diese Wahl bei Export-Geschäften sehr oft auf die sogenannte EX WORKS – Lieferklausel. EX WORKS, gleichbedeutend mit franco fabbrica im Italienischen oder ab Werk im Deutschen, ist eine vom ICC entwickelte und mit 2010 erneuerte Vertragsformel der sogenannten INCOTERMS, mit der sich die Verpflichtungen des Verkäufers auf ein Minimum beschränkt, was dem Verkäufer auf dem ersten Blick einige unbestreitbare Vorteile verspricht.

Es wird vorausgeschickt, dass die italienische Rechtsprechung die sogenannten INCOTERMS nur dann als vertragsbindend zulässt, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag vorgesehen sind und die Parteien ihre Absicht über die allgemeine Anwendbarkeit der INCOTERMS erklärt haben.

Es ist also kein Wunder, dass diese Vertragsformel besonders bei jenen Händlern und Unternehmern beliebt ist, die zu den Warenverkäufern und Exporteuren gehören.

Der Inhalt und die Vorteile der EX WORKS – Klausel (oder kurz EXW), sind einfach und schnell erklärt: der Verkäufer verpflichtet sich mit dieser Klausel lediglich zur Übergabe der Ware an einen von ihm bestimmbaren Ort, während alle weiteren Erfordernisse der Käufer zu tragen hat.

Die Pflichten des Verkäufers laut EXW

Im Wesentlichen muss der Verkäufer im Rahmen der vertraglichen Standard-Bestimmungen die folgenden Verpflichtungen erfüllen:

  • Bereitstellung der (abgewogenen, qualitätsgeprüften, abgezählten) Waren am vom Verkäufer zu benennenden Erfüllungsort.

Im Regelfall stellt der gewünschte Übergabeort naturgemäß die Werkstätte des Verkäufers oder sein Firmengelände dar.

  • Die versandfertige Verpackung der Ware.

  • Dem Käufer, auf Nachfrage, bei der Erlangung der notwendigen Dokumente für die Warenausfuhr, die Warenabfertigung und falls nötig auch für die Verzollung der Waren, Beistand und Mithilfe zu leisten (nota bene: diese Mithilfe stellt einen wesentlichen Bestandteil der Verpflichtungen für den Käufer dar, sollte aber laut Vertragswortlaut nicht über eine reine Mithilfe hinausgehen).

Mit der Übergabewahl kann der Verkäufer seine Pflichten somit also auf ein überschaubares Minimum begrenzen, nämlich die einfache und lieferfertige Bereitstellung der Ware sozusagen „vor seiner Haustür“. In letzter Konsequenz entspricht das Kaufgeschäft aus Sicht des Verkäufers somit einer Lieferung im Inland.

Sobald die Ware am entsprechenden Ort, zur verabredeten Zeit und lieferfertig bereitsteht, hat der Verkäufer also allen seinen vertraglichen Verpflichtungen formell entsprochen.

Weitaus umfangreicher nehmen sich im Lichte der EX WORKS – Klausel dahingegen die vertraglichen Verpflichtungen des Käufers aus:

Die Pflichten und Risiken des Käufers laut EXW

  • Der Käufer trägt die Risiken und Spesen für den Warentransport.

  • Streng genommen müsste der Käufer sämtliche notwendigen Vorkehrungen für den Warentransport selbst in die Hand nehmen: dazu gehört in erster Linie die Beschaffung eines Transportunternehmens oder einer Logistikfirma und führt über die Umlagerung der Ware vom Erfüllungsort auf das Transportmittel bis hin zu den Spesen und den Beschaffungsschwierigkeiten der Ausfuhrdokumente samt allfälliger Verzollungsunterlagen.

  • Der Käufer trägt das Risiko des transportbedingten Warenausfalls sowie der transportbedingten Schäden an der Ware.

  • Etwaige Spesen, die ab der formellen Übergabe der Waren anfallen können (z.B. Lagerspesen bei verzögerter Entgegennahme).

  • Die Spesen für den Warenexport und dem anschließenden Warenimport trägt ebenfalls der Käufer.

  • Die Kosten sowie die Auflagen für die Abwicklung der Verzollungs-und Exportmodalitäten, sowie die Rückerstattung jener Kosten, die der Verkäufer im Zuge seiner Kooperationspflicht zu tragen hatte.

Laut EXW bleiben also alle transportbezogenen und logistischen Fragen (und die damit verbundenen Kosten) dem Warenkäufer überlassen; auch das Risiko des Warentransportes sowie die zugrundeliegende Gefahr von Transportschäden und anderen Unannehmlichkeiten, die einer reibungslosen Warenlieferung an ihren Bestimmungsort entgegenstehen, gehen auf den Käufer über:

Eine oberflächliche Prüfung der EX WORKS-Klausel zeigt also: Einer Vielzahl von Käufer-Pflichten und –Risiken steht eine Mehrzahl von Vorteilen zugunsten des Verkäufers gegenüber.

Die augenscheinlichen Vorteile, die somit einem Verkäufer auf italienischem Staatsgebiet zukommen, erscheinen jedoch nicht mehr ganz so strahlend, wenn man sie nach den konkreten Abläufen des internationalen Warenverkehrs hin überprüfen will.

Nachteile und mögliche Komplikationen der EXW-Klausel für den Verkäufer

Die Vorteile der EX WORK-Klausel relativieren sich schnell, wenn man auf die gängigen Handelspraktiken blickt, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr größtenteils vorherrschen.

Ausgangspunkt dieser Problematik ist insbesondere die Tatsache, dass der Käufer im Rahmen der EXW-Klausel zwar formell zu den oben erwähnten Erfüllungen verpflichtet ist, in der Praxis jedoch im Augenblick der Warenübergabe nicht materiell anwesend ist.

Dadurch kann der Käufer gewisse vertraglichen Pflichten gar nicht selbst durchführen und ist auf die Hilfe des von Ihm beauftragten Logistikunternehmens oder aber, auf die Hilfe des Verkäufers selbst angewiesen.

Der Verkäufer andererseits, wird sich einem Entgegenkommen und der Mithilfe seines Handelspartners im Zuge der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen nicht verschließen und schlittert daher leider allzu oft in versteckte Sprungfallen, die in der Folge kurz geschildert werden:

  1. Es besteht das Risiko für den Verkäufer, dass die Ware, nicht am vom Verkäufer gewählten Bestimmungsort abgeholt wird, weil der (oft nicht ortskundige) Käufer dem Spediteur unzureichende oder falsche Informationen bezüglich des Abholortes geliefert hat.

Somit besteht für den Verkäufer das Risiko, dass er weder den materiellen Belade-Vorgang seiner Ware noch die Zuverlässigkeit und Professionalität des Transporteurs kontrollieren kann. Nicht selten sieht sich der Verkäufer deshalb bei Beschädigungen an der Ware, die eigentlich dem vom Käufer beauftragten Transportunternehmen anzulasten wären, in den meisten Fällen trotzdem einer Klage durch den Käufer ausgesetzt.

  1. Das Verladen der Ware vom Erfüllungsort in das Speditions-Fahrzeug

Die EX WORKS-Klausel entbindet den Verkäufer explizit von der Verpflichtung, die bereits übergebene Ware auf das vom Käufer bereitgestellte Transportfahrzeug zu verladen. Deshalb müssen Verladearbeiten, manchmal sogar erweiterte Verpackungsarbeiten, laut Vertrag vom Käufer vorgenommen oder jedenfalls organisiert werden.

Auch hier stellt die physische Abwesenheit des Käufers jedoch ein Problem dar, zumal der (vom Käufer) beauftragte Transporteur in einer Vielzahl von Fällen nicht über die notwendigen Gerätschaften für die Ladetätigkeit verfügt.

In solchen Fällen springt häufig der Verkäufer ein und verlädt die Ware für den Käufer mit firmeneigenen Geräten und Hilfsmitteln auf das Transportfahrzeug. Dabei verkennt der Verkäufer jedoch häufig die damit verbundenen Risiken.

Der Verkäufer ist sich nämlich nicht darüber im Klaren, dass er dadurch nicht nur gegen die vereinbarte Vertragsklausel EXW verstößt, sondern sich einer Vielzahl von neuen möglichen Haftungsrisiken aussetzt. Dazu kommt vielfach, dass der Ladevorgang sich in oder an den Räumlichkeiten des Verkäufers sowie mit dessen Gerätschaften abspielt, was den potentiellen Haftungsspielraum noch erweitert.

Die Hilfestellung des Verkäufers beim Ladevorgang kann sich also in einem zweiten Moment schnell rächen: bei Schäden an der Ware kann der Verkäufer wegen der von Ihm getätigten, vertragswidrigen Ladearbeiten vom Käufer zur Rechenschaft gezogen werden.

  1. Der Verkäufer ist keine Vertragspartei im Transportvertrag zwischen Spediteur und Käufer

Die Spedition und der Transport der Ware obliegt laut EXW dem Käufer. Somit ist der Verkäufer nicht nur der freien Spediteur-Wahl des Käufers unterworfen, sondern er verliert auch jegliche Einflussmöglichkeit auf das beauftragte Transportunternehmen, was z.B. die Warenroute oder auch den Rückruf der Warenlieferung anbelangt. Der Spediteur ist vertraglich nämlich in keiner Form dem Verkäufer verpflichtet. Dies führt auch zu Problemen bei der Beschaffung von Ausfuhrdokumenten, wie in der Folge erklärt wird.

  1. Schwierigkeiten für den Verkäufer bei der Beschaffung der notwendigen Zoll-und Ausfuhrdokumente

Die EXW-Klausel entbindet den Verkäufer von der Verpflichtung die Verzollung der Ware selbst in die Hand nehmen zu müssen. Allerdings wird dem Verkäufer, in der Praxis, somit vielfach der Zugang zu den notwendigen Zolldokumenten erschwert, die sich meistens entweder im Besitz des Käufers oder auch im Besitz des Spediteurs befinden (man denke z.B. an den CMR-Schein, den Zollschein usw.).

Da der Verkäufer beispielsweise gegenüber dem Spediteur keinen Anspruch auf Herausgabe der Zolldokumente oder der Transportscheine hat, ist er vom guten Willen und der Zuverlässigkeit des Transporteurs abhängig.

Die Zugriffs-Schwierigkeiten zu den Ausfuhr-und Exportdokumenten (z.B. Zollbegleitschein oder bolletta doganale) kann sehr unangenehme Folgen für den Verkäufer haben: so kann der Verkäufer seine mehrwertsteuerbefreiten Verkäufe ins Ausland nur geltend machen, wenn er hierfür den einschlägigen Zollschein bzw. das EU-intern geltende Äquivalent bei der zuständigen Behörde vorweisen kann.

Auch gegenüber dem Käufer ergibt sich aus den bereits erwähnten Gründen eine gewisse Abhängigkeit in Bezug auf die Herausgabe dieser Dokumente, besonders wenn der Käufer mit der Leistung des Verkäufers nicht zufrieden ist.

Als weiteres Beispiel kann das im internationalen Warenverkehr besonders beliebte Zahlungsmittel des Dokumentar-Akkreditivs oder im Italienischen, credito documentario, herangezogen werden.

Weist der Verkäufer gegenüber der Bank nicht die notwendigen Lieferunterlagen vor, die einerseits den korrekten Erhalt der Ware bestätigen sollen, sich aber andererseits oft noch beim Spediteur oder beim Käufer befinden, so könnte der Verkäufer bei der Zahlung des Kaufpreises letzten Endes durch die Finger schauen.

  1. Last but not least: Die Mehrwertsteuerbefreiung für Exporte gem. Art. 8, Abs. 1, Buchstabe B, des DPR Nr. 633 von 1972 bei Warenexporten ins EU-Ausland.

Bei Vorliegen einer EXW-Klausel obliegt es formell dem Käufer, die Zollformalitäten sowie die Transportmodalitäten für die Warenausfuhr in die Wege zu leiten. Die Klausel hat somit zur Folge, dass der italienische Verkäufer im Grunde gar keine Exporttätigkeit mehr ausübt, da hierzu ja der Käufer vertraglich verpflichtet ist.

Somit ergibt sich eine paradoxe Situation: Nicht der Verkäufer selbst exportiert seine eigene Ware, sondern der Käufer, der dementsprechend auch einen Vertrag mit einem Fracht-oder Transportunternehmen eingehen und die anfallenden Zollformalitäten regeln muss.

Formell exportiert im Sinne der EXW-Klausel also nicht mehr der italienische Verkäufer seine Ware, sondern der Käufer. Doch auch der Warenkäufer, der seinen Sitz nicht im EU-Inland hat, darf sich laut EU-Zoll-Verordnung Nr. 952/2013 in Verbindung mit der EU-Verordnung Nr. 2446/2015, kurioserweise nicht als Exporteur bezeichnen.

Die Qualifikation als „Exporteur“ benötigt jedoch insbesondere der italienische Verkäufer, um die Mehrwerts-Steuererleichterungen hinsichtlich seiner Einnahmen für jene Waren geltend zu machen, welche die EU-Zollunion verlassen (gem. Art. 8 des DPR Nr. 633/1972).

Nota Bene: Leider tappt jedes Jahr ein Großteil der italienischen Handelstreibenden in diese „EXW-Falle“, da in deren Verkaufsverträgen sehr häufig die vermeintlich vorteilhafte EXW-Klausel zu finden ist.

Mit der Klarstellung Nr. 70662 vom 07.07.2016 hat die italienische Zollagentur der oben angeführten Problematik, zum Wohle einer Vielzahl von Verkaufsverträgen mit EXW-Klauseln, Rechnung getragen: der italienische Handelstreibende fällt unter den oben erklärten Vorzeichen nun doch unter die Qualifikation des „Exporteurs“ (mittels weitläufiger Auslegung des Art. 1, Punkt 19 der EU-VO Nr. 2446/2015) jedoch muss er hierfür die folgenden Dokumente vorweisen, die nicht ihm persönlich, sondern eigentlich dem Käufer als eigentlichen Exporteur bzw. dem von diesem beauftragten Frachtunternehmen vorliegen:

  • Die zollamtliche Bescheinigung

  • Der Nachweis, dass die Wagenausfuhr innerhalb von 90 Tagen ab Warenübergabe ins EU-Ausland erfolgt ist

Kann der Verkäufer diese Dokumente nicht vorweisen, so verliert er also trotzdem die so wertvollen steuerlichen Vergünstigungen (non imponibilità IVA).

Auch hier führt die EXW-Formel zu einem unangenehmen Ergebnis für den heimischen Verkäufer: für die Einhaltung aller seiner steuerrechtlichen Verpflichtungen ist der Verkäufer entweder von seinem Handelspartner oder von einem Dritten (Transportunternehmer) abhängig. Nicht selten nimmt diese Abhängigkeit ein unvorteilhaftes Ende für den italienischen Unternehmer.

Fazit und Lösungsansatz

Die Vorteile der so oft beschworenen und noch öfters angewandten Ex Work – Klausel sind aus den vorerwähnten Gründen mit äußerste Vorsicht zu genießen: Den, auf dem ersten Blick, überschaubaren Verpflichtungen und Risiken des Verkäufers, stehen nämlich auf dem zweiten Blick einige weitläufige Risiken und Nachteile für den Verkäufer gegenüber.

Sollte die EXW-Klausel im Vertrag unumstößlich festgelegt sein, so muss dem Verkäufer geraten werden, die EXW Klausel auch penibel umzusetzen. Dies gilt bereits in Bezug auf die Verladearbeiten, die eben laut Klausel vom Verkäufer bzw. von seinem beauftragten Spediteur und nicht vom Verkäufer ausgeführt werden müssen. Außerdem sollte sich der Verkäufer bezüglich der Warenabholung genauestens mit dem Käufer, aber auch mit dessen Speditionsfirma abstimmen.

Wie erläutert, wird die EX WORK–Klausel im internationalen Warenverkehr vielfach unsachgemäß verwendet und stellt den Verkäufer bei Ausfuhrgeschäften nur allzu häufig vor Probleme praktischer und rechtlicher Natur. Dabei ist die Lösung für das Problem eigentlich ganz einfach: die INCOTERMS 2010 sehen nämlich unter anderem die Vertragsformel FCA (franco vettore oder frei Frachtführer) vor. Mit dieser Vertragsklausel übernimmt der Verkäufer nicht nur selbst die Beladung des (vom Käufer organisierten) Frachtfahrzeugs, sondern übernimmt laut Vertragsklausel auch – insbesondere bei Exportgeschäften ins EU-Ausland – die Abwicklung der Zollformalitäten. Die Übergabe und der Gefahrenübergang erfolgt am vereinbarten Übergabeort an den vereinbarten Frächter.

Um unliebsame Überraschungen bei Anwendung der FCA – Klausel zu vermeiden, wird jedenfalls dazu geraten den Ort und den vom Käufer designierten Frächter für die Warenübergabe vorab so genau wie möglich zu bestimmen.

Eine bewusste Entscheidung für die FCA-Klausel und gegen die Mausefalle der EXW-Klausel, kann schlussendlich zu einem reibungsloseren Warenverkehr in der Praxis aber auch auf Vertragsebene beitragen.

Für den Käufer muss hingegen zum Incoterm FOB (franco a bordo oder frei an Bord) geraten werden, da hier der Verkäufer sämtliche Ausfuhrmodalitäten (Ausfuhrbewilligung oder andere behördliche Genehmigungen bzw. Zollformalitäten) übernehmen muss. Außerdem hat der Verkäufer hier das Risiko für den Warenverlust oder Warenbeschädigung bis zu dem Zeitpunkt zu tragen, an dem die Ware das Schiffsdeck erreicht.

Autoren

RA Dr. Massimo Fontana Ros

Dr. Clemens Pernter