NEWSLETTER: ARBEITSRECHT – Aussetzung der Kollektiventlassungen und Verbot von objektiv begründeten Entlassungen durch den Arbeitsgeber

Arbeitsrechtliche Bemerkungen zum Dekret vom 17. März 2020, Nr. 18

Artikel 46 des Dekrets „Cura Italia“ – Italien-Pflege“ hat Änderungen u.a. in folgenden Bereichen beschlossen:
1. Kollektiventlassungen („s.g. licenziamenti collettivi”)
2. Objektiv begründete Einzelentlassungen (s.g. „licenziamenti individuali per motivi oggettivi“)

1. Massenentlassungen
In punkto Kollektiventlassungen sieht das Dekret folgendes vor:
–    für eine Dauer von 60 Tagen ab dem 17. März 2020 dürfen keine Kündigungsprozesse (Prozedere) hierzu eingeleitet werden;
–    jene Verfahren, welche nach dem 23. Februar 2020 eingeleitet wurden, sind für denselben Zeitraum ausgesetzt;
Diese Bestimmung bringt aber unseres Erachtens Auslegungsschwierigkeiten mit sich, da die Möglichkeit der Entlassung in der Abwicklung der Kollektiventlassungen nicht geregelt wird.
Genauer gesagt: falls vor dem 17. März 2020 eine Abwicklung zur Kollektiventlassung durch Abkommen seinen Abschluss gefunden hat, bleibt unbeantwortet, ob die Entlassung ausgeübt werden kann (oder nicht). Dies auch deshalb, da die Ausübung der Entlassungsmöglichkeit im Rahmen der Kollektiventlassungen eine Handlung darstellt, welche nicht in das Abwicklungsverfahren für Kollektiventlassungen fällt. Art. 4, Abs. 9, Gesetz 223/1991 legt fest, dass „das Unternehmen die Möglichkeit hat, die Angestellten zu entlassen, sobald das Gewerkschaftsabkommen erreicht wurde bzw. falls das Verfahren nach den Absätzen 6, 7 und 8 abgeschlossen ist“.
Die Entlassungsmöglichkeit ist also vorgesehen, nachdem das Abkommen
erreicht wurde oder das Entlassungsprozedere abgeschlossen ist.

2. Objektiv begründete Einzelentlassungen
Im Unterschied zu den Bestimmungen hinsichtlich der Kollektiventlassungen– welche in das Entlassungsprozedere eingreifen, indem diese ausgesetzt werden – hat das Dekret ein Verbot zu objektiv begründeten Einzelentlassungen durch den Arbeitgeber ausgesprochen.
Art. 46 birgt jedoch auch hier Auslegungsschwierigkeiten:
–    es ist kein Kündigungsverbot für Führungskräfte vorgesehen;
–    es ist unklar, ob das Entlassungsverfahren für Angestellte eingeleitet werden kann, die vor dem 7. März 2015 eingestellt wurden und für die man die Wirkung der Kündigung um 60 Tage ab dem 17. März 2020 verschiebt;
–    es ist ebenfalls unklar, ob die etwaige Entlassung nichtig oder aber mit ausgesetzter Wirkung für den besagten Zeitraum gültig ist. Nach Ansicht des Verfassers müsste eine solche Entlassung nichtig sein, da diese eine Verletzung eines ausdrücklich durch das Gesetz vorgesehene Entlassungsverbot darstellt, wodurch Art. 18, Abs. 1 des Gesetztes Nr. 300/1970 zur Anwendung kommt.

Die Zeit oder ein weiteres Rundschreiben oder Dekret seitens der Regierung werden uns sagen wie diese Vorschriften ausgelegt und verstanden werden müssen.

Avv. RA Dr. Massimo Fontana Ros
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