NEWSLETTER: ARBEITSRECHT – Coronavirus und arbeitsrechtliche Maßnahmen der italienischen Regierung: Dekret „Cura Italia“ vom 17.03.2020 Nr. 18

Wirtschaftliche Unterstützung für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen: wird das Dekret „cura Italia“ („Heilung Italiens“) seinen Zielsetzungen gerecht?

Das o.g. Dekret sieht in erster Linie einen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer vor, und zwar für 60 Tage ab dem 17. März 2020: der Arbeitgeber darf keine Kollektiventlassungen und keine objektiv begründeten Einzelentlassungen vornehmen. Sämtliche Abwicklungen zur Kollektiventlassung, die nach dem 23. März 2020 eingeleitet wurden, sind für denselben Zeitraum ausgesetzt. Unklar ist jedoch unter anderem, ob auch Führungskräfte betroffen sind und welche Konsequenzen eine Verletzung des Verbotes nach sich zieht.

Elternurlaub mit 50% des Lohnes sind für Eltern vorgesehen, die während der Krise regulär arbeiten und Kinder zu Hause haben, die jünger als 12 Jahre alt sind. Dieser Sonderurlaub wird von den Eltern abwechselnd in Anspruch genommen. Den Elternurlaub gibt es ohne Lohnfortzahlung, falls die Kinder zwischen 12 und 16 Jahre alt sind. Keine Altersbeschränkungen gelten hingegen bei Kindern mit Behinderungen. Alternativ zu den bezahlten Ferien ist für die Eltern ein „Voucher“ für Babysitter zu 600€ vorgesehen: 1.000€ für Eltern, welche in strategisch wichtigen Bereichen wie Gesundheit oder Sicherheit tätig sind.

Des Weiteren werden die sozialen Auffangmaßnahmen gestärkt: Arbeitgeber, die ihre betrieblichen Tätigkeiten aufgrund des Coronavirus einschränken oder gar aussetzen müssen, dürfen für ihre Arbeitnehmer schnell, ohne Einbeziehung der Gewerkschaften und für eine Dauer von max. neun Wochen einen ordentlichen Lohnausgleich beantragen. Regionen und autonome Provinzen dürfen für jene Arbeitgeber einen Lohnausgleich einführen, für welche dies im Normalfall nicht vorgesehen wäre. Hier ist ein Gewerkschaftsabkommen nötig für jene Arbeitgeber, die mehr als fünf Beschäftigte/Angestellte haben.
Für folgende Kategorien von Arbeitnehmern ist zusätzlich die einmalige Auszahlung von 600 € vorgesehen:
– Arbeitnehmer, die am 23 Februar 2020 Inhaber einer MwSt.-Nummer sind und
– Arbeitnehmer, die in der Sonderverwaltung der INPS eingetragen sind und keine Pensionen oder andere soziale Fürsorgeleistungen beziehen;

Arbeitsnehmer mit schweren Behinderungen oder jene, die im engen Familienkreis Menschen mit solchen Behinderungen haben, dürfen ihre Arbeit in „agilen“ Formen ausüben, sofern die berufliche Tätigkeit damit vereinbar ist.

Die Regierung hat somit wichtige Maßnahmen getroffen. Viele davon sind aber leider heute unklar und lückenhaft formuliert (z.B. beim Kündigungsverbot und bei den sozialen Auffangmaßnahmen).

Für einen reibungslosen Zugang zu diesen sozialen Schutzmaßnahmen und zur Vermeidung von Gerichtsprozessen muss man hier umgehend eingreifen, um die bestehenden Zweifel auszuräumen und die „Lücken“ zu füllen.

Avv. RA Dr. Massimo Fontana Ros
E   studio@mfrlex.it
M +39 331 7116211